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Das Kauf- und Gewährleistungsrecht im Pferderecht

Auf dem Gebiet des Pferderechts hat sich der Anwalt mit einer Vielzahl von unterschiedlichen Fallgestaltungen zu beschäftigen. Einen großen Anteil an den auf diesem Gebiet auftretenden rechtlichen Konflikten haben die im Zusammenhang mit dem Pferdekauf auftretenden Probleme. Hier stellt sich dem Käufer aus verschiedenen Gründen häufig die Frage, ob er vom Vertrag zurücktreten kann. Der Verkäufer hat sich dann damit auseinanderzusetzen, wie er mit diesem Begehren umzugehen hat.

Ein solcher Rücktrittsgrund könnte darin liegen, dass das gekaufte Pferd bei Übergabe mangelhaft ist. Seit der Schuldrechtsreform stehen nun auch dem Pferdekäufer umfassende Mängelrechte zu. Grundvoraussetzung hierfür ist, dass  die Ist-Beschaffenheit des Pferdes negativ von der Soll-Beschaffenheit abweicht. Das ist etwa der Fall, wenn eine bestimmte Beschaffenheit - wie z.B. die Eignung zum S-Springpferd - vereinbart wurde und sich herausstellt, dass das Pferd diese versprochene Eignung nicht hat. Es  ist dem Käufer also zu empfehlen, eine möglichst genaue und vor allem an nachweisbaren Kriterien messbare Beschaffenheit des Pferdes in den Kaufvertrag aufnehmen zu lassen. Ist eine bestimmte Beschaffenheit nicht vereinbart, kommt es darauf an ob das Pferd zur gewöhnlichen Verwendung zu gebrauchen ist. Dieses ist möglicherweise auf Grund einer Krankheit ausgeschlossen. So hat die Rechtsprechung einen Mangel angenommen bei einer genetischen Disposition zum Sommerekzem, periodischer Augenentzündung aber auch z.B. bei mangelnder Rittigkeit und Beherrschbarkeit sowie beim Weben.

Liegt ein solcher Mangel vor, hat der Käufer zunächst das Recht auf Nacherfüllung. Das bedeutet, dass dem Verkäufer grundsätzlich, bevor er dem Käufer sein Geld zurückgeben muss, die Möglichkeit einzuräumen ist, entweder den Mangel am verkauften Tier zu beheben oder unter Umständen (wenn eine solche Möglichkeit nicht durch den Willen der Parteien beim Vertragsschlusses ausgeschlossen ist) ein anderes, mangelfreies Tier zu liefern.

Während es grundsätzlich dem Käufer obliegt, zu beweisen, dass das gekaufte Pferd bei Übergabe mangelhaft war, liegt die Sache beim Verbrauchsgüterkauf anders. Tritt hier innerhalb der ersten sechs Monate nach Übergabe des Pferdes ein Mangel auf, wird vermutet, dass dieser bereits zur Zeit des Vertragsschlusses vorhanden war. Dieses stellt eine enorme Erleicherung für den Käufer dar und macht es für den Verkäufer sehr schwierig, Mängelansprüche die in dieser Zeit auftreten abzuwehren. Voraussetzung für die Anwendbarkeit dieser Beweislastumkehr ist, dass der Verkäufer als Unternehmer und der Käufer als Verbraucher zu betrachten sind. Kauft also der Hobbyreiter beim Händler ein Pferd, wird in aller Regel die oben beschriebene Beweislastumkehr zum Tragen kommen.

Dieses bedeutet eine massive Haftungserschwerung des Verkäufers. Vor dieser kann er sich in der Regel nur schützen, wenn er eine Ankaufsuntersuchung (genauer: eine Verkaufsuntersuchung)  vornimmt. Ohne eine solche wird es ihm kaum möglich sein, die Vermutung des Vorliegens des Mangels bereits im Übergabezeitpunkt zu wiederlegen. Angesichts dieser Regelungen liegt es nunmehr regelmäßig eher im Interesse des Verkäufers als des Käufers eine  tierärztliche Kaufuntersuchung vornehmen zu lassen.

Hat der Käufer das Recht zum Rücktritt, darf er gegen Rückübereignung des Pferdes den Kaufpreis vom Verkäufer zurück verlangen. Zusätzlich zu diesem Rückzahlungsanspruch stehen noch Schadensersatzansprüche im Raum: Möglicherweise muss der Verkäufer auch noch angefallene Tierarztkosten sowie Schmied- und Einstellungskosten ersetzen. Angesichts der hohen Unterhaltskosten für Pferde, die häufig während der Dauer eines Gerichtsprozesses bereits die Höhe des Kaufpreises des Pferdes erreichen, muss sich insbesondere der gewerbliche Verkäufer sehr genau überlegen, ob es nicht in seinem Interesse liegt, sich mit dem Käufer zu einigen, und dem Risiko eines langwierigen Gerichtsverfahrens aus dem Weg zu gehen.

vgl. hierzu vertiefend: Tornow, Das Pferderecht in der Rechtsprechung - Das Kauf- und Gewährleistungsrecht, RdL 2010, 197ff.

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