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Pferderechts-Blog

In diesem Blog finden sich Themen rund um das Pferderecht

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Als erste Gemeinde in Deutschland verankerte im Dezember 2012 die Gemeinde Bad Sooden-Allendorf eine Pferdesteuer in ihrer Satzung. Diese Satzung wurde dem VGH Kassel (5 C 5228/13.N) zur Kontrolle vorgelegt.

Diese Satzung belegt den Pferdehalter mit einer Steuer von 200,- € pro Jahr und Pferd.

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Der Sachverhalt mit dem ich mich kampfbereit und siegessicher zum (vor-)örtlichen Amtsgericht begab stellte sich wie folgt dar:

Mein Mandant, der Beklagte, hatte persönlich – warum auch immer –  mit Pferden nichts am Hut und kam lediglich insoweit mit diesen Tieren in Kontakt, als seine Gattin nicht nur leidenschaftliche Pferdeliebhaberin war, sondern darüber hinaus auch noch eine UG führte, welche sich diesen Geschöpfen auch wirtschaftlich verschrieben hat.

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Das OLG Hamm (21 U 133/10) bestätigt, was in der Pferdewelt schon lange vermutet wurde: Das Preisgeld steht nicht dem Reiter sondern dem Pferd (und somit stellvertretend dessen Eigentümer) zu.

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Das OLG Hamm (12 U 130/12) entschied über die Klage eines fünfjährigen Mädchens auf Schmerzensgeld und Schadensersatz, nachdem es in einer Reitschule von einem Pony gefallen war und aus diesem Sturz schwerwiegende Verletzungen davon getragen hatte.

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Das OLG Hamm (19 U 96/12) hielt eine Entscheidung des LG Hagen, in welchem dieses den Halter eines Schäferhundes u. a. zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt hat.

Dem Hund, bzw. dessen Halter, wurde zum Vorwurf gemacht, dass ein Kunde des letzteren über ersteren stolperte:

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Markiert in: Tierhalterhaftung
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Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (11 LC 206/12) hatte über die tierschutzrechtliche Zulässigkeit von einer mit Stacheldraht umzäunten Pferdeweide zu entscheiden.

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Markiert in: Tierschutz
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Eine bemerkenswerte Entscheidung traf kürzlich der BGH (VI ZR 13/12): Er stellt fest, dass es für die Erfüllung der Voraussetzungen der Tierhalterhaftung grundsätzlich unerheblich sei, ob derjenige der von einem Pferd stürzt dies mit oder ohne Erlaubnis des Halters und somit Haftenden ritt.

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Markiert in: Tierhalterhaftung
in Urteile Pferderecht 2
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