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Verwaltungsgerichtshof Kassel bestätigt Pferdesteuer in Hessen

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Als erste Gemeinde in Deutschland verankerte im Dezember 2012 die Gemeinde Bad Sooden-Allendorf eine Pferdesteuer in ihrer Satzung. Diese Satzung wurde dem VGH Kassel (5 C 5228/13.N) zur Kontrolle vorgelegt.

Diese Satzung belegt den Pferdehalter mit einer Steuer von 200,- € pro Jahr und Pferd.

 Das Gericht gelangt zu dem Ergebnis, dass die Pferdesteuer rechtmäßig ist. Es argumentiert wie folgt:

Ihrer Natur nach handelt es sich bei der Pferdesteuer um eine örtliche Aufwandssteuer. Mit einer Aufwandssteuer wird die besondere Leistungsfähigkeit des Einzelnen, die sich darin zeigt dass er fähig und bereit ist einen besonderen Aufwand zu erbringen, mit einer Steuer belegt. Mit anderen Worten: Pferde sind teuer, und wenn es sich Leute leisten können diesem teuren Hobby nachzugehen, wird dies mit einer „Aufwandssteuer“, ehrlicher wohl „Luxussteuer“, belegt.

Diese Steuer – so das Gericht – widerspräche auch nicht dem Gebot des Schutzes und der Förderung des Sports und dem Tierschutz: Diese verfassungsmäßig verankerten Ziele könnten nach Ansicht des Gerichts auch unabhängig von der Erhebung oder Nichterhebung einer Pferdesteuer erreicht werden. Auch die Höhe der Steuer von 200,- € jährlich erscheint dem Gericht vor dem Hintergrund der hohen Gesamtkosten des Pferdesports nicht unangemessen.

Es bleibt abzuwarten, ob dieses Urteil dazu führen wird, dass die Pferdesteuer nun großflächig eingeführt werden.

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Gast Donnerstag, 16 August 2018

Aktuelles

Verwaltungsgerichtshof Kassel bestätigt Pferdesteuer in Hessen
Urteile Pferderecht

Als erste Gemeinde in Deutschland verankerte im Dezember 2012 die Gemeinde Bad Sooden-Allendorf eine Pferdesteuer in ihrer Satzung. Diese Satzung wurde dem VGH Kassel (5 C 5228/13.N) zur Kontrolle vorgelegt.

Diese Satzung belegt den Pferdehalter mit einer Steuer von 200,- € pro Jahr und Pferd.

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