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Britta Tornow

Rechtsanwältin

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UG (haftungsbeschränkt) – für den Müll

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Der Sachverhalt mit dem ich mich kampfbereit und siegessicher zum (vor-)örtlichen Amtsgericht begab stellte sich wie folgt dar:

Mein Mandant, der Beklagte, hatte persönlich – warum auch immer –  mit Pferden nichts am Hut und kam lediglich insoweit mit diesen Tieren in Kontakt, als seine Gattin nicht nur leidenschaftliche Pferdeliebhaberin war, sondern darüber hinaus auch noch eine UG führte, welche sich diesen Geschöpfen auch wirtschaftlich verschrieben hat.

Der Kläger, ein Tierarzt, erbrachte Leistungen für die Pferde dieser Gesellschaft – wobei ihm deren konkrete Rechtsform unbekannt war – und stellte, wie verabredet, seine Leistungen anfänglich auch der Gesellschaft in Rechnung. Nachdem eine Zahlung zunächst ausblieb, nahm er nun nach der Ehefrau auch noch meinen Mandanten persönlich auf Zahlung seiner Leistungen in Anspruch.

Nun denn; klarer Fall für meinen Mandanten. Hat kein Pferd, will kein Pferd, mag nicht mal Pferde und ist auch nicht Gesellschafter der UG. War jedoch – unstreitig - dabei, als dem Kläger der Auftrag erteilt wurde, dessen Zahlung hier im Streit stand, und „nannte seinen Namen“. Hierauf, und auf die Tatsache, dass der Beklagte sich ja bei seiner Ehefrau schadlos halten könne, stützte die Gegenseite ihre Klage.

Nun ist es in der Rechtsprechung (herrschende – bis vor kurzem dachte ich, einhellige) Auffassung, dass ein Anspruch gegenüber einer Kapitalgesellschaft genau das ist und eben – zumindest auf den ersten Blick - nicht mehr. Wer Verträge mit einer Kapitalgesellschaft schließt muss sich zur Erfüllung der Verträge an die Gesellschaft halten: Das ist Sinn der Sache.

Kurzum: Dem Kläger war mitgeteilt worden, eine Gesellschaft solle für seine Dienste an den Pferden aufkommen. Mit dieser Gesellschaft hatte der Beklagte nichts gemein, mit Ausnahme der Ehe mit der Geschäftsführerin.

Diese rechtlich scheinbare Aussichtslosigkeit dieser Situation darlegend wurde ich vom vorsitzenden Richter barsch in meine Schranken gewiesen: Mit meinen Ausführungen werfe ich „das BGB in den Papierkorb“. In seinem Gerichtsaal würden solche Geschehnisse gemeinhin anders entschieden.

Nicht weniger überzeugt von meinem Rechtsstandpunkt jedoch weit weniger siegessicher als noch beim Einzug in den Gerichtssaal erhielt ich wenige Tage später das Ergebnis meiner Bemühungen in Form des abgesetzten Urteils:

 „Auch ist unstreitig, dass dem Kläger gesagt wurde, die Rechnungen die die Behandlungen der Pferde betreffen, sollten an [Name der UG] gerichtet werden. Da dem Kläger nähere Angaben nicht gemacht wurden, kann der Inhalt dieser Erklärung nur so ausgelegt werden, wie er sie verstehen musste. Für ihn stellte sich dieser Name als Firma dar. Im Handelsrecht ist eine Firma der Name, unter dem ein Kaufmann im kaufmännischen Rechtsverkehr handelt. Die rechtlichen Folgen dieses Handelns treffen den Kaufmann selbst, denn eine Firma ist kein selbstständiges Rechtssubjekt.“  

Da! Horch! Ein Rascheln. Das BGB, welches sich im Papierkorb umgedreht hat.

An manchen Tagen macht mir mein Beruf keinen Spaß.

Markiert in: Tierarzt
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Gast Mittwoch, 16 Oktober 2019
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