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Britta Tornow

Rechtsanwältin

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Schmerzensgeld für Schwarzreiter

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Eine bemerkenswerte Entscheidung traf kürzlich der BGH (VI ZR 13/12): Er stellt fest, dass es für die Erfüllung der Voraussetzungen der Tierhalterhaftung grundsätzlich unerheblich sei, ob derjenige der von einem Pferd stürzt dies mit oder ohne Erlaubnis des Halters und somit Haftenden ritt.

Im zur Entscheidung stehenden Fall fiel die Klägerin – bewaffnet mit einer Gerte und der Zuversicht, das fremde Ross ohne Helm und Aufnahme der Zügel bändigen zu können - beim Versuch des Aufsteigens vom Pferd. Dieser Versuch resultierte zum einen in einer Oberkieferfraktur und einer Schädelwunde und zum anderen einer Schmerzensgeldforderung von mindestens 20.000,- € gegenüber dem Halter des widersetzlichen Tieres.

Nachdem vorinstanzlich die Klage mit der Begründung abgewiesen worden war, dass die Klägerin nicht hatte beweisen können, dass ihr das Pferd von dessen Halter zum Reiten überlassen worden war, befand der BGH, dass eine solche Feststellung auch gar nicht nötig sei. Das Bundesgericht belastet nun den Tierhalter mit der Darlegungs- und Beweislast: Die Frage nach der Reiterlaubnis sei nur im Rahmen eines etwaigen Mitverschuldens zu berücksichtigen. Gleichzeitig weist der BGH ausdrücklich darauf hin, dass eine Haftungsfreistellung unter dem Gesichtspunkt des „Handelns auf eigene Gefahr“ ebenfalls in diesen Fällen keine generelle Haftungserleichterung verschafft: Nur in Fällen, in denen sich der Geschädigte bewusst einer besonderen Gefahr, die über das normalerweise mit dem Reiten verbundenen Gefahr – wie etwa bei „erkennbar böser Natur“ des Tieres oder bei noch ungerittenen Pferden – hinausgeht, könnte dies zu einer Haftungsfreistellung auf Grund dieses Rechtsprinzips führen. Mit dieser Aushöhlung des Gesichtspunktes des „Handelns auf eigene Gefahr“ bleibt der Haftungseinschränkung für die Fälle des Schwarzreitens wohl nur noch ein sehr schmaler Pfad.

Ob es rechtspolitisch sinnvoll und gewollt ist, den Halter des Gefährlichen Gegenstands Pferd mit der verschuldensunabhängigen Haftung des § 833 BGB selbst gegenüber demjenigen zu belasten, der sich selbst ohne Erlaubnis und ohne rechtlich geschütztes Interesse in vollem Bewusstsein in Gefahr begibt, scheint mehr als fraglich.

Möglicher Weise hat sich der Bundesgerichtshof hier etwas vergaloppiert.

Markiert in: Tierhalterhaftung
in Urteile Pferderecht 2 Kommentare
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Kommentare

  • Gast
    Gast Freitag, 20 September 2013

    Das ist ja eine tolle Entscheidung. Und wenn jemand mein Auto klaut und sich damit verletzt soll ich dem dann auch noch Schmerzensgeld zahlen?

  • Gast
    Nadine Mittwoch, 25 September 2013

    Was hat denn das Auto damit zu tun?
    Ich verstehe das Urteil jedenfalls überhaupt nicht. Wenn jemand mein Pferd klaut und sich damit verletzt ist es ja wohl eine Unverschämtheit, wenn ich dann auch noch dafür zahlen soll.

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Gast Dienstag, 12 November 2019
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